Überwachung made in Europe ?
Anlässlich des Wiener Terroranschlags, plant der EU-Ministerrat offenbar IT-Sicherheit und Datenschutz komplett auszuhebeln !
So soll die sichere Verschlüsselung von Kommunikation europaweit verboten bzw. abgeschwächt werden.
Die Regierungen wollen alle Dienstleister dazu zwingen, in ihre Verschlüsselung Hintertüren einzubauen. So sollen die Dienstleister z. Bsp. einen Schlüssel bei den Behörden hinterlegen, so dass diese dann jederzeit in der Lage sind, die verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.
Also, derzeit ist es ja so, dass der EuGH erst im Sommer entschieden hat, dass Privacy Shield und Save Harbor nicht die DSGVO-Richtlinien erfüllen.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-07/eu-us-privacy-shield-usa-daten-uebertragung-unternehmen-facebook?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F
Grund: Patriot Act. Dieser besagt, dass US-Dienstleister staatlichen Stellen Zugriff auf ihre Daten gewähren müssen.
Wo genau ist hier der Unterschied zu dem, was die EU-Regierungen jetzt beschließen wollen ?
Welches Gesetz gilt denn dann ? Hier stünde dann EU-Gesetz (DSGVO) gegen EU-Gesetz („EU Patriot Act (oder wie auch immer die Formulierung sein wird)“).
Quellen:
https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
